Seit 26.09.2021 ist die neue Corona-Verordnung Schule verfügbar. Sie kann unter dem folgenden Link direkt eingesehen werden:

Corona-Verordnung Schule vom 26.09.2021

Inhaltlich werden in dieser Verordnung einige Maßnahmen verändert bzw. die Ausführungsbestimmungen konkretisiert:

 

Ausweitung der Testobliegenheit für die Schülerinnen und Schüler

Die zentrale Änderung ist, wie angekündigt, die Ausweitung der Testobliegenheit für die in den Präsenzunterricht einbezogenen Schülerinnen und Schüler auf „drei Schnelltests im Sinne von § 1 Nummer 3 CoronaVO Absonderung“. Kommen hingegen PCR-Tests zum Einsatz bleibt es bei der bisherigen Frequenz von zwei Tests in der Woche.

 

Testangebot und Testpflicht

· Es wird nun klargestellt wie lange die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung zurückliegen darf. Diese Frage taucht dann auf, wenn nicht das Testangebot der Schule wahrgenommen, sondern ein anderer Testnachweis erbracht wird.

Dieser Zeitraum beträgt

o im Falle eines Antigen-Schnelltests maximal 24 Stunden,

o im Falle eines PCR-Tests maximal 48 Stunden.

Diese Regelung wurde aus der CoronaVO übernommen und zur Klarstellung wiederholt.

 

Mund-Nasen-Schutz

In den Schulen sowie den Grundschulförderklassen und Schulkindergärten in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie den Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung und den Horten an der Schule besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Es gelten die Ausnahmebestimmungen des § 3 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 CoronaVO.

 

Keine Erhebung des Impfstatus der Schülerinnen und Schüler

Immunisierte Personen haben keine Testobliegenheit und nehmen auch nicht am Testangebot teil, sofern Sie einen entsprechenden Nachweis vorlegen.

Allerdings hat die Schule derzeit keine Rechtsgrundlage, um vorsorglich den Immunstatus aller Schülerinnen und Schüler zu erheben.

 

Positiv getesteter Fall in der Klasse oder Lerngruppe: Gesang und Blasinstrumente sowie fachpraktischer Sportunterricht

Wurde eine Schülerin oder ein Schüler positiv auf das Coronavirus getestet, gilt für die Klasse oder Lerngruppen an Stelle der Quarantänepflicht eine „Kohortenpflicht“. Darüber hinaus gelten Einschränkungen für den Sportunterricht sowie für den Unterricht in Gesang und mit Blasinstrumenten.

· Schülerinnen und Schüler dieser Klasse oder Gruppe dürfen nicht am Unterricht in Gesang und mit Blasinstrumenten sowie an entsprechenden

  außerunterrichtlichen Angeboten teilnehmen,

· Fachpraktischer Sportunterricht ist für diese Schülerinnen und Schüler nur kontaktarm und nur im Freien zulässig.

 

Zutritts- und Teilnahmeverbot

(1) Für die Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 besteht ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für Schülerinnen und Schüler, für Kinder, Lehrkräfte sowie sonstige Personen,

1. die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen,

2. die sich nach einem positiven Test nach Maßgabe der CoronaVO Absonderung einemPCR-Test zu unterziehen haben,

3. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- oder Geschmacksverlust,

    aufweisen,

4. die entgegen §§ 2 und 7 keine medizinische Maske tragen oder

5. die weder einen Testnachweis im Sinne von § 3 Absatz 2 noch einen Impf- oder Genesenen-Nachweis im Sinne des § 4 Absatz 2 CoronaVO vorlegen.

 

Rechtsgrundlage

Die CoronaVO-Schule ist für den Betrieb der Schule das maßgebliche und zu beachtende Recht. Die Rechtmäßigkeit dieser Verordnung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit seiner Entscheidung vom 22. September 2021 bestätigt. Damit ist klar, dass die Umsetzung dieser Vorgaben zweifelsfrei rechtmäßig und zur Erfüllung der Dienstpflichten der Lehrkräfte und der Schulleitung auch geboten ist.